100 Tage-Lernplan für das Zweite Staatsexamen

Im neuen Jahr startet der 100 Tage-Lernplan für das Zweite Staatsexamen.

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Lernmaterialien Referendariat

Eine Sammlung von im Internet veröffentlichten Lernmaterialien zum Referendariat findest du bei Refguide.

Dort sind insbesondere Links zu den Klausuren und Aktenvorträgen der JA und von Iurratio veröffentlicht.

Klausurenkurse für das Zweite Staatsexamen im Vergleich

Neben dem Klausurenkurs am Gericht gibt es noch eine Hand voll kommerziele Angebote.

Welcher ist der Beste? Welcher ist der richtige Kurs für dich?

Die Übersicht und die Bewertungen anderer Referendare mögen dir bei der Entscheidung für oder gegen einen Kurs behilflich sein. Bitte beachte, dass die Bewertung der Qualität stark subjektiv ist.

Z II – Klausur im 2. Staatsexamen November 2012 (Hessen)

Der Kläger ist Rechtsanwalt aus Hanau und der Vater der 20jährigen Beklagten. Der Kläger und seine Ehefrau leben in Trennung. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Beklagte ist seit kurzer Zeit Studentin und hat eine eigene Wohnung in Hanau.

Im Jahre 2010 gab er vor einem Notar in Beisein seiner Ehefrau 7 Schuldanerkenntnisse mitsamt Unterwerfungserklärungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung i.H.v. jeweils 25.000 Euro zugunsten der Beklagten ab.

Zu dieser Zeit war gegen die Eheleute auch ein Strafverfahren anhängig, das mit einer Verurteilung Ende 2010, die Mitte 2011 rechtskräftig wurde, zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung endete.

Als der Kläger die Unterhaltszahlungen gegenüber der Beklagten 2012 einstellte, übergab die Mutter der Beklagten und Ehefrau des Klägers dieser die 7 notariellen Urkunden. („Damit ist deine Zukunft gesichert“). Die Beklagtenvertreterin beantrage Klauselerteilung und es kam zur Kontenpfändung beim Kläger.

Der Kläger behauptet, dass er die Schuldanerkenntnisse nur deshalb unterschrieben habe, weil seine Ehefrau ihm damit drohte, anderenfalls möglicherweise im Prozess auch entgegen der Wahrheitspflicht nicht zu seinen Gunsten auszusagen. Sie sollten den Unterhalt der Beklagten absichern.

Der Kläger hält die Schuldanerkenntnisse aufgrund der Drohung für nichtig. Zudem seien sie der Höhe nach sittenwidrig (175.000 Euro, wobei für ein Studium über 5 Jahre bei einer anzunehmenden gesetzlichen Unterhaltspflicht von max. 1000 Euro pro Monat, höchstens 60.000 Euro an die Beklagte zu leisten wären). Letztlich gebe es für die Schuldanerkenntnisse keinen Rechtsgrund.

Der Kläger erhob daher Klage beim AG Hanau – Familiengericht.
Nach Rüge durch die Beklagte, stellte der Kläger vorsorglich Verweisungsantrag.
Das Familiengericht lehnte seine Zuständigkeit ab, da es nicht um eine Unterhaltsstreitigkeit ginge und verwies die Sache an das LG Hanau.

Der Kläger beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden 1, 2, 3, … 7 der Urkundenrolle 2010 beim Notar … für unzulässig zu erklären.

(Zudem beantragte er die Vollstreckung bis zum Urteil ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Dem kam das Familiengericht am 25.5.2012 nach, allerdings nur mit Sicherheitsleistung)

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Schuldanerkenntnisse habe der Kläger abgegeben, um seiner Tochter etwas gutes zu tun.
Sie sollten ein Geschenk sein.

Unterdessen (Mitte Juni 2012) hatte der Kläger bereits 25.000 Euro an die Beklagte überwiesen. Diese wolle er nicht wieder haben, sie seien zur Erfüllung geleistet worden. Die Beklagte behauptet, sie seien allein zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet worden.

Eine Beweisaufnahme fand nicht statt, da der Kläger mit Hinweis auf ein potentielles Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau auf deren Vernehmung verzichtete.

Lediglich die Parteien äußerten sich:
Der Kläger habe die Zahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung geleistet, wolle das Geld nicht wieder haben, halte „ein Anerkenntnis für erledigt“. Die gezahlte Summe müsse aber auf die rückständigen sowie zukünftige Unterhaltsansprüche angerechnet werden. Da das Unterhaltsverfahren noch anhängig ist, wollte er dieses erst abwarten.

Die Beklagte war zwar etwas verwundert über die Urkunden, die Mutter erklärte ihr, dass diese für ihre Zukunft gedacht seien (zum Studium, aber auch falls sie sich eine Eigenwohnung kaufen wolle). Über die Höhe des Betrages wunderte sie sich nicht, da Urkunden ja kein Bargeld darstellten. Erst später hat die Rechtsanwältin ihr gesagt, „die machen wir jetzt zu Geld“.
1000 Euro Unterhalt pro Monat genügen ihr.

Ö II – Klausur im 2. Staatsexamen November 2012 (Hessen)

In dieser Rechtsanwaltsklausur war ein Gutachten und ein Schreiben ans Gericht oder an die Mandantin zu verfassen.

Die Mandantin betreibt eine „gewerbliche Zimmer-Vermietung“ in Mainz-Kastel (gehört trotz des Namens zu Wiesbaden) namens „Villa-Kastel“. Das Haus liegt in der … str., die nach § 5 der Sperrgebietsverordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Sperrgebiet gehört. Nach der Beschreibung auf der Homepage können Kunden dort in stilvoller Atmosphäre und vollkommener Diskretion Spaß und Entspannung bei bis zu 10 Damen nach Terminvereinbarung finden. Im Erdgeschoss befinden sich neben Bad, WC und Küche auch ein Raum mit einem Whirlpool. Über die große weitläufige Treppe gelangt man zu vier „Themenzimmern“, die mit keinen persönlichen Gegenständen ausgestattet waren. Ein weiteres Zimmer wird von der Mandantin selbst bewohnt. Eines der Themenzimmer sie dauerhaft an Frau … vermietet.

Eines Tages wurde um 10:00 Uhr die Villa durch einen Beamten des Ordnungsamtes und drei Polizisten durchsucht. Ohne richterlichen Beschluss kamen sie durch die Tür, die offen gewesen sei, in die Wohnung und weckten die Mandantin aus dem Schlaf. In Anwesenheit eines männlichen Beamten musste sie sich anziehen. Dann wurden die Zimmer durchsucht. Der Mandantin wurde erklärt, dass Prostitution im Sperrgebiet nicht zulässig sei. Sie hielt dem von der Situation überrumpelt nichts sinnvolles entgegen.

Noch am selben Tag erging eine Untersagungsverfügung, die sich auf §§ 11, 6 HSOG iVm SperrgebietsVO stützte. Zudem wurde der Sofortvollzug gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet und mit Schließung gedroht, sollte die Mandantin dem nicht selbst nachkommen.

Begründet wurde die Untersagung mit einem Verstoß gegen § 181a StGB und § 120 OWiG. Letztlich mit einem Verstoß gegen § 5 der Sperrbezirksverordnung. Demnach ist der Betrieb von Dirnenwohnheimen und vergleichbaren Häusern außerhalb der Straßen … verboten. Die Mandantin sei Verhaltensstörerin gem. § 6 HSOG, da ein Vorgehen gegen die Mieterinnen wenig erfolgversprechend sei.

Dagegen legte die Mandantin Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde.
Ihr Haus sei kein Dirnenwohnheim, sondern zulässige Wohnungsprostitution.
Das Haus weise keinen Bordellcharakter auf. Weder locke das Haus typische Laufkundschaft an, noch werde durch Leuchtreklame oder Plakate Werbung dafür gemacht. Auch Schulen usw. gäbe es in der Nähe keine, so dass der Jugendschutz nicht betroffen sei.

Im Widerspruchsbescheid wurde aufgeführt, warum es sich nicht um bloße Wohnungsprostitution handele.

Daraufhin erhob die Mandantin Klage. Da der Sofortvollzug angeordnet wurde, wusste sie nicht was weiterhin zu tun ist und bittet den Bearbeiter als Anwalt ihres Vertrauens um Rat. Ein Eilverfahren solle auch dann bestritten werden, wenn die Erfolgschancen nicht so hoch sind, da ihr jedwede zeitliche Verzögerung zu Gute komme.

Fundstellen:
– zur Schließung eines Bordells (Fragen der EGL und Störerauswahl) vgl. zB VGH Kassel, NVwZ 1992, 1111;
– zur Abgrenzung zur Wohnungsprostitution vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1992, 622;
– zur Frage des § 120 OWiG vgl. zB OLG Zweibrücken, MMR 2008, 468